Deutsche Bischöfe: Rechtsextreme Parteien sind für Christen nicht wählbar

Wer ist Deutscher? Wer kann es werden? Die deutschen Bischöfe warnen in ihrer Erklärung „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ davor, rechtsextremen Positionen in dieser Frage auf den Leim zu gehen. Die Erklärung wurde auf der Vollversammlung der deutschen Bischöfe Ende Februar 2024 in Augsburg beschlossen.

Rechtsextreme Konzepte würden das Volk als „Ethnos“ denken, als Abstammungs- oder Blutsgemeinschaft, als Gemeinschaft der ethnisch und kulturell Gleichen oder Ähnlichen. „Dies ist die Ideologie des völkischen Nationalismus. Nach den Gräueln des Nationalsozialismus versteht unser Grundgesetz das Volk hingegen aus gutem Grund als ‚Demos‘, das heißt als Gemeinschaft der Gleichberechtigen, die auf der Grundlage der Menschen- und Bürgerrechte unsere Gesellschaft gemeinsam aufbauen und gestalten“, schreiben die Bischöfe.

Demokratie und Freiheit in Gefahr

Rechtsextremistische Gesinnungen zielten fundamental auf Ab- und Ausgrenzung, die gleiche Würde aller Menschen werde entweder geleugnet oder relativiert. Ein kulturell homogen gedachtes eigenes Volk verenge darüber hinaus das Solidaritätsprinzip, das eine Leitidee der katholischen Soziallehre und der deutschen Verfassung sei, so die Bischöfe. „Rechtsextreme verlangen nach einem ‚Sozialpatriotismus‘, womit sie die Solidarität innerhalb des völkisch-national verstandenen Volkes meinen. Wer diesem nicht angehört, soll weniger Rechte und weniger soziale Teilhabe genießen, auch wenn er in Deutschland lebt und arbeitet. Damit wird die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt, die vom Gedanken der gleichen Rechte aller bestimmt ist“, heißt es in der Erklärung.

Entschieden wenden sich die deutschen Bischöfe gegen solche Positionen und appellieren an alle, „auch an jene, die unseren Glauben nicht teilen, die politischen Angebote von Rechtsaußen abzulehnen und zurückzuweisen“. Explizit erwähnen die Bischöfe die Partei AfD, in der „nach mehreren Radikalisierungsschüben inzwischen eine völkisch-nationalistische Gesinnung vorherrsche. „Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und
Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar.“

Bischöfe fordern Dialog und konstruktiven Umgang mit Problemen

Notwendig sei ein Dialog mit jenen Menschen, die für diese Ideologie empfänglich, aber gesprächswillig sind. Außerdem dürften existierende wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme – etwa bei der Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit oder der Integration von Migranten – nicht kleingeredet oder ignoriert werden. „Sie müssen angegangen werden“, fordern die deutschen Bischöfe. Dabei seien Menschenwürde, Menschenrechte, besonders der Schutz des Lebens von seinem Anfang bis zu seinem natürlichen Ende, sowie Solidarität elementare Bestandteile.

Die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“ kann hier nachgelesen und heruntergeladen werden: https://www.dbk.de/themen/vollversammlung

Elfriede Klauer, In: Pfarrbriefservice.de

Nachtrag vom 17.4.2024: Die Erklärung der deutschen Bischöfe "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar" ist aufgrund zahlreicher Nachfragen ab sofort als gedruckte Broschüre erhältlich. Sie kann unter www.dbk.de in der Rubrik Publikationen als Broschüre bestellt werden. Dort ist das Dokument auch als PDF-Datei zum Herunterladen verfügbar. Die Erklärung der deutschen Bischöfe gibt es auch in englischer und italienischer Sprache unter www.dbk.de