Angesichts hoher Umfragewerte für die rechtspopulistische Partei AfD und bevorstehender Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, Europa- und Kommunalwahlen rufen die Bischöfe der deutschen Ostbistümer zu politischer Vernunft. „Viele Menschen verstehen politische Entscheidungen nicht mehr. Sie sind verunsichert, wütend und haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Das darf uns nicht dazu bringen, uns von populistischen Aussagen und scheinbar einfachen Lösungen vereinnahmen zu lassen“, schreiben die Bischöfe von Berlin, Hamburg, Magdeburg, Erfurt, Görlitz und Dresden-Meißen in einem gemeinsamen Wort.
Mit Sorge beobachten die Bischöfe, wie demokratische Prozesse und Institutionen „angezweifelt und verächtlich gemacht“ werden, wie populistische, rechtsextremistische und antisemitische Positionen „zunehmend salonfähig“ werden und wie Misstrauen, Hass und Hetze die Gesellschaft auseinandertreiben. Die Bischöfe bitten die Wählerinnen und Wähler eindringlich, „für unsere freie und vielfältige Gesellschaftsordnung auf der Grundlage unserer Verfassung“ einzutreten. „Die Orientierung an den christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft, an den Menschenrechten, an der Gleichheit der Menschen in allen Lebensphasen, an den Werten der Demokratie, eines sozialen Rechtsstaats und einer sozialen Marktwirtschaft hat unserem Land Frieden und Wohlstand gebracht. Auf dieser Grundlage werden wir auch die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen“, schreiben die Bischöfe. Die Positionen extremer Parteien, wie dem III. Weg, der Partei Heimat oder auch der AfD können sie aus Gewissensgründen nicht akzeptieren.
Langfristige Folgen bedenken
Das gemeinsame Wort der Bischöfe schließt mit einer nachdrücklichen Bitte: „Informieren Sie sich vor Ihrer Wahlentscheidung aktiv und aus unterschiedlichen Quellen. Fragen Sie nach Begründungen für politische Positionen. Suchen Sie den kritischen Austausch. Bleiben Sie respektvoll im Umgang. Prüfen Sie bei Ihren Überlegungen die langfristigen Folgen für unser Zusammenleben, für Ihre Familien und auch für Sie ganz persönlich. Wählen Sie verantwortungsvoll.“
2024 finden nicht nur Landtagswahlen statt (im September in Thüringen, Brandenburg und Sachsen), sondern auch die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 und in zehn Bundesländern Kommunalwahlen.
Das gemeinsame Wort der Bischöfe Dr. Heiner Koch (Berlin), Dr. Stefan Heße (Hamburg), Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen), Dr. Ulrich Neymeyr (Erfurt), Wolfgang Ipolt (Görlitz) und Dr. Gerhard Feige (Magdeburg) können Sie weiter unten nachlesen und herunterladen.
Elfriede Klauer, In: Pfarrbriefservice.de
Nachtrag vom 5. Februar 2024:
Auch die diözesanen Räte der ostdeutschen Bistümer rufen zu einer verantwortungsvollen Wahlentscheidung „auf der Basis der Menschenwürde und des christlichen Menschenbildes“ auf. In einer gemeinsamen „Erklärung der ostdeutschen Katholikinnen und Katholiken zum Wahljahr 2024“ äußern die Diözesanräte des Erzbistums Berlin und des Bistums Görlitz sowie die Katholikenräte der Bistümer Dresden-Meißen, Erfurt und Magdeburg ihre Sorge angesichts „gefährliche(r) Tendenzen in unserer Gesellschaft [...]: Menschen werden diskriminiert und ausgegrenzt. Überwunden geglaubte Menschenfeindlichkeit erhält Platz und Stimme, sogar in der Mitte unserer Gesellschaft. Die Grenzen des Sag- und Denkbaren werden ständig verschoben. Eine wertebasierte Standortbestimmung hat es immer schwerer. Für all das ist insbesondere die AfD verantwortlich, von der wir uns klar distanzieren.“ Statt Lügen, Täuschungen und hasserfüllten Reden brauche es „Anstand im Diskurs […] Respekt und Nächstenliebe.“ Weiter schreiben sie: „Wir fordern alle politischen Parteien auf, sich den drängenden, alltäglichen, hoch relevanten Fragen der Menschen zu widmen.“
Die Erklärung wurde Anfang Februar 2024 auf der Konferenz der deutschen Diözesanräte in Erfurt verabschiedet und einstimmig von dieser Konferenz unterstützt. Sie kann nachgelesen werden unter https://www.zdk.de/veroeffentlichungen/erklaerungen/detail/Demokratie-R…
Elfriede Klauer, In: Pfarrbriefservice.de